Statuten

EINKAUFSTREFFPUNKT MATTERSBURG
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EINKAUFSTREFFPUNKT  MATTERSBURG

 

STATUTEN laut Vollversammlung vom 26.01.2011

 

§1

 

Name und Sitz des Vereins: Der Verein führt den Namen „Einkaufstreffpunkt Mattersburg“ und hat seinen Sitz in Mattersburg.

 

 

§ 2

 

Zweck des Vereins: Der Verein bezweckt die Förderung und Belebung des Wirtschaftsleben in Mattersburg. Seine Tätigkeit ist nicht auf Gewinn ausgerichtet und dient gemeinnützigen Zwecken.

 

 

§ 3

 

Tätigkeit: Der Tätigkeitsbereich des Vereins erstreckt sich über das Gebiet der Stadtgemeinde Mattersburg und die nähere Umgebung derselben. Der Vereinszweck soll insbesondere durch Veranstaltungen, Werbung, Mitarbeiterschulungen erreicht werden.

 

 

 

§ 4

 

Mittel zur Erreichung des Zweckes: Die finanziellen Mittel werden aufgebracht durch:

 

  1. den ordentlichen Mitgliedsbeitrag
  2. freiwillige Spenden, Sammlungen, Subventionen und Vermächtnisse
  3. Etwaige Reinerträge aus Veranstaltungen und Publikationen
  4. Durchführung diverser Werbeveranstaltungen für die Wirtschaftstreibenden von Mattersburg
  5. Überdies ist der Verein zur Erreichung des Vereinszweckes berechtigt, sich an Unternehmen aller Art, insbesondere auch an anderen Vereinen und Körperschaften, sowie auch an Gesellschaften des bürgerlichen Rechtes und des Handelsrechtes zu beteiligen.

 

 

§ 5

 

Arten der Mitgliedschaft: Der Verein besteht aus ordentlichen Mitgliedern und Förderern. Ordentliche Mitglieder sind jene, die ihre ordentlichen Mitgliedsbeiträge regelmäßig leisten. Förderer sind jene Personen, die gelegentliche Leistungen bringen.

 

 

§6

 

Erwerb der Mitgliedschaft:

  1. Mitglieder können alle natürliche und juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften werden.
  2. Über die Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern und Förderern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

 

 

§7

 

Rechte und Pflichten der Mitglieder:

  1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Vollversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen Mitgliedern zu.
  2. Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.
  3. Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer Vollversammlung verlangen.
  4. Die Mitglieder sind in jeder Vollversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.
  5. Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies in der Vollversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden.
  6. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zu pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Vollversammlung beschlossene Höhe verpflichtet.
  7. Jedes ordentliche Mitglied hat den laufenden Mitgliedsbeitrag zu leisten, deren Höhe in der Vollversammlung bestimmt wird.
  8. Die Mitgliedsrechte werden durch die Einzahlung der Beträge erworben. Funktionärstätigkeiten werden ehrenamtlich durchgeführt, über die Vergütung außerordentlicher Ausgaben entscheidet der Vortand.

 

 

§8

 

Beendigung der Mitgliedschaft:

  1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.
  2. Der Austritt aus dem Verein erfolgt durch eingeschriebene Kündigung 3 Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres. Unbeschadet dessen sind rückständige Beiträge zu entrichten.
  3. Der Vorstand ist berechtigt, Mitglieder, die durch ihr Verhalten oder ihre Handlungen den Verein schädigen oder durch längere Zeit mit der Beitragszahlung in Rückstand bleiben, aus dem Verein auszuschließen. Eingezahlte Beiträge werden nicht rückerstattet.

 

§9

 

Organe des Vereins:   Die Organe des Vereins bestehen aus

                                               der Vollversammlung

                                               dem Vorstand

                                               den Rechnungsprüfern

                                               dem Schiedsgericht

 

 

§10

Vorstand:

  1. Der Vorstand leitet den Verein. Er besteht aus dem/der Obmann/Obfrau, einem/einer Stellvertreter/in, Kassier und Stellvertreter sowie Schriftführer und Stellvertreter als organschaftliche Vertreter und dem aus 5-15 Mitgliedern bestehenden Beirat. Der Stadtgemeinde Mattersburg steht das Recht zu, zwei Beiratsmitglieder vorzuschlagen.
  2. Der Vorstand hat das Recht, bei Ausscheiden eines gewählten Vorstandsmitgliedes an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren., wozu die nachträgliche Genehmigung der nächstfolgenden Vollversammlung einzuholen ist.
  3. Die Funktionsperiode des Vorstandes beträgt drei Jahre; Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.
  4. Der Vorstand wird vom Obmann/von der Obfrau, bei Verhinderung von seinem/seiner/ihrem/ihrer Stellvertreter/in, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch diese/r auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied dem Vorstand einberufen.
  5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.
  6. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.
  7. Den Vorsitz führt der/die Obmann/Obfrau, bei Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder einheitlich dazu bestimmen.
  8. Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs.3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs.9) und Rücktritt (Abs.10).
  9. Die Vollversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neues Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft.

      (10)Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlichen ihren Rücktritt erklären. Die

             Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falles des Rücktritts des gesamten

             Vorstands an die Vollversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw.

             Kooptierung (Abs.2) eines Nachfolgers wirksam.

§11

 

Aufgaben: Dem Vorstand obliegen neben der Leitung des Vereins

  1. Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern
  2. Einberufung oder ordentlichen und außerordentlichen Vollversammlungen
  3. Beschlussfassung über Veranstaltungen, sowie Schaffung, Förderung und Ausbau von Vereinseinrichtungen
  4. Erstellung des Jahresvoranschlages, des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses

(5) Verwaltung des Vereinsvermögens

  1. Führung von Aufzeichnungen über die laufenden Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses
  2. Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins
  3. Erledigung aller Vereinsangelegenheiten, die nicht ausdrücklich der Vollversammlung vorbehalten sind
  4. Ausgabe von Vereinsmitteilungen

 

 

§12

 

Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder:

  1. Der/die Obmann/Obfrau führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der/die Schriftführer/in unterstützt den/die Obmann/Obfrau bei der Führung der Vereinsgeschäfte.
  2. Der/die Obmann/Obfrau vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Obmanns/Obfrau und des Schriftführers/der Schriftführerin, in Geldangelegenheiten (vermögenswerte Dispositionen) des/der Obmanns/Obfrau und des Kassiers/der Kassiererin. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.
  3. Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs.2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.
  4. Bei Gefahr im Verzug ist der/die Obmann/Obfrau berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Vollversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbstständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
  5. Der/die Obmann/Obfrau  führt den Vorsitz in der Vollversammlung und im Vorstand.
  6. Der/die Schriftführer/ Schriftführerin führt die Protokolle der Vollversammlung und des Vorstands.
  7. Der/die Kassier/in ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.
  8. Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des/der Obmanns/Obfrau, des Schriftführers/der Schriftführerin oder des Kassiers/der Kassiererin ihre Stellvertreter/innen. 

 

§13

 

Vollversammlung:

  1. Die Vollversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Vollversammlung findet alle drei Jahre statt.
  2. Eine außerordentliche Vollversammlung findet auf

 

  1. Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Vollversammlung ,
  2. schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder,
  3. Verlangen der Rechnungsprüfer (§21 Abs.5 erster Satz VereinsG),
  4. Beschluss der/eines Rechnungsprüfer (§21 Abs.5 zweiter Satz VereinsG)

 

            binnen vier Wochen statt.

 

  1. Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Vollversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Vollversammlungen  hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen.
  2. Anträge zur Vollversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalsversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen.
  3. Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Vollversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
  4. Bei der Vollversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
  5. Die Vollversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.
  6. Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Vollversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen.
  7. Den Vorsitz in der Vollversammlung führt der/die Obmann/Obfrau, in dessen/deren Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

 

§14

 

Aufgaben der Vollversammlung: Der Vollversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

 

  1. Beschlussfassung über den Voranschlag;
  2. Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer;
  3. Wahl und Enthebung der Mitglieder der Rechnungsprüfer,
  4. Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein;
  5. Entlastung des Vorstands
  6. Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge für ordentliche Mitglieder;
  7. Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins;
  8. Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.

 

§ 15

Schiedsgericht:

  1. In allen Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis entscheidet das Schiedsgericht.
  2. Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Je zwei hievon sind innerhalb einer vom Vorstand gesetzten Frist von den beiden Streitteilen namhaft zu machen. Diese vier Mitglieder wählen mit Stimmenmehrheit ein fünftes ordentliches Vereinsmitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichtes; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
  3.  Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit.
  4. Das Schiedsgericht entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen.
  5. Die Entscheidungen des Schiedsgerichtes sind vereinsintern endgültig.

 

§16

 

Vereinszeichen und Ehrenzeichen: Die Schaffung und Vergabe eines Vereinszeichens an ordentliche Mitglieder, sowie die Schaffung und Vergabe eines Ehrenzeichens bleibt dem Vorstand vorbehalten.

 

§17

 

Rechnungsprüfer:

  1. Zwei Rechnungsprüfer werden von der Vollversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Vollversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
  2. Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
  3. Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Vollversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des §10 Abs.8 bis 10 sinngemäß.

 

 

§18

 

Freiwillige Auflösung des Vereins:

  1. Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Vollversammlung und nur mit einer Stimmenmehrheit von zwei Drittel beschlossen werden.
  2. Der letzte Vereinsvorstand muss die freiwillige Auflösung der Vereinsbehörde schriftlich anzeigen
  3. Das im Fall der Auflösung allenfalls vorhandene Vermögen darf in keiner wie auch immer gearteten Form den Vereinsmitgliedern zugute kommen.

 

Es ist vom abtretenden Vereinsvorstand (vom Liquidator) einem Rechtsträger zu übergeben, der als gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich tätig im Sinne der §§34ff  der Bundesabgabenordnung anerkannt ist, und in der Vollversammlung bestimmt wurde. 

 

Mattersburg, 10.01.2014